Aktuell

 


aus der Partei aus dem Gemeinderat
Neujahrsfeier am 18. Januar Musikschule in Kooperation mit Ettlingen
Mitgliederversammlung zur SPD-Strategie Weihnachtsgruß
    zum Haushalt 2018
    Nach Kinderpass auch Erwachsenenpass -
Wassergebühren sinken
    Haushaltsvorberatungen
    Haushaltsstruktur
    Ältestenrat -
Erwachsenenpass
       

Musikschule in Kooperation mit Ettlingen (14.01.):

Wie schon in unserer Haushaltsrede erwähnt, begrüßen wir die geplanten Gespräche mit der Musikschule Ettlingen. Wie bereits in Karlsbad, Malsch und Marxzell erfolgreich praktiziert, könnte auch die Waldbronner Musikschule als Außenstelle der Ettlinger Musikschule weitergeführt werden. Schön, dass der Ettlinger Oberbürgermeister Johannes Arnold bereits mit Bürgermeister Franz Masino diesbezüglich in Kontakt steht.
Wir hoffen, dass die nun anstehenden Gespräche erfolgreich verlaufen und dass ein tragfähiges, gut finanzierbares und für alle Beteiligten zufriedenstellendes Konzept erarbeitet werden kann. Denn wir wollen, dass in Waldbronn auch weiterhin ein gutes und umfangreiches musikalisches Bildungsangebot erhalten bleibt.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Neujahrsfeier am 18. Januar: (07.01.)

Der SPD-Ortsverein Waldbronn lädt alle Mitglieder und Freunde zu einer Neujahrsfeier ein auf

Donnerstag, den 18. Januar 19:30 Uhr ins Restaurant La Cigogne in Busenbach.

Wir wollen gemeinsam in entspannter Atmosphäre den Ereignissen des vergangenen Jahres nachsinnen und uns auf die Anforderungen des neuen Jahres einstellen. Der Vorstand würde sich über eine rege Beteiligung sehr freuen.

(Dr. Andree Keitel, Schriftführer)

Weihnachtsgruß (17.12.):

Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2018 endet die diesjährige Sitzungsperiode des Gemeinderates.
Doch nun gilt es, erst einmal innezuhalten und im Kreise von Familie und Freunden Weihnachten zu feiern und den Jahreswechsel zu begehen.
Die Fraktion von SPD und Bürgerliste wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie Zufriedenheit, Glück und Gesundheit im Jahr 2018.

Ruth Csernalabics, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Hubert Kuderer und Jens Puchelt

Stellungnahme der Fraktion SPD und Bürgerliste zum Haushalt 2018 (14.12.):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
ein aus haushaltspolitischer Sicht sehr schwieriges Jahr liegt hinter uns und auch das Jahr 2018 wird nicht einfach. Die konkreten Zahlen wurden bereits ausführlich dargestellt und ich brauche sie an dieser Stelle nicht zu wiederholen. Daher von unserer Fraktion hier im Wesentlichen grundsätzliche Ausführungen:
Die Gemeinde ist finanziell nicht mehr in der Lage, alle freiwilligen Leistungen, für die wir uns bis jetzt immer stark gemacht haben, weiter zu betreiben. Doch wie konnte es soweit kommen?
"Vielleicht mangelte es an einer vorausschauenden Gewerbeansiedlungspolitik", heißt es in einem Kommentar in den BNN, und auch ein Bürger brachte dies deutlich bei der Sitzung im Kurhaus zum Ausdruck. Aber leider gibt es hierfür seit vielen Jahren im Gemeinderat keine Mehrheit. Daher war auch unsere Fraktion nun gezwungen, sehr schmerzlichen Schließungsentscheidungen zuzustimmen. Seit vielen Jahren herrscht in Waldbronn eine regelrechte Blockade-Politik in Sachen Erschließung neuer Gewerbegebiete. Während in umliegenden Gemeinden neben Wohnbauflächen auch Gewerbeflächen erschlossen werden, herrscht in Waldbronn seit 30 Jahren Stillstand. Diese Blockade-Politik gipfelte in einem rechtswidrigen Antrag auf ein zweijähriges Diskussions- und Informationsverbot zum Thema "Erschließung der Fleckenhöhe" - eingebracht von Freien Wählern, den Grünen und bedauerlicherweise unterstützt auch von der CDU. Die besagte Mehrheit des Gemeinderates stimmte sogar wissentlich zum wiederholten Mal diesem offenkundig rechtswidrigen Antrag zu! Erst das Landratsamt musste dann noch einmal eindeutig die Rechtwidrigkeit bestätigen. Beim Landratsamt und in umliegenden Gemeinden schüttelt man über derartige Anträge nur den Kopf.
Für uns sind Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation elementare Bestandteile der Kommunalpolitik. Deshalb haben wir diesbezüglich vor dem Sommer auch einen vielbeachteten Flyer an alle Waldbronner Haushalte verteilt. Waldbronn braucht einen Masterplan für die Zukunft. Basierend auf dem Leitbild müssen viele Aspekte dabei mit bedacht werden: Die Bevölkerungsentwicklung, der Bedarf an Wohnraum (nicht nur in Waldbronn, sondern im ganzen Nachbarschaftsverband), der Bedarf an Gewerbefläche, strukturelle Überlegungen hinsichtlich der Einrichtungen der Gemeinde, Entwicklungen bei den Vereinen, finanzielle Überlegungen, ein gemeinsames Feuerwehrhaus und vieles mehr. Und im Rahmen dieses Masterplanes darf das wichtige Thema Fleckenhöhe nicht von vornherein ausgeklammert werden.
Unser Standpunkt ist klar: Neben der Einkommensteuer ist für uns die Gewerbesteuer eine zentrale Einnahmequelle für die Gemeinde. Wir wiederholen hiermit unsere Anmerkung aus unserem Flyer im Sommer, dass wir davon überzeugt sind, Waldbronn wäre jetzt schuldenfrei, wenn es seinerzeit gelungen wäre, die Firma PI in Waldbronn zu halten. Wie kann man nur tatenlos zusehen, wie nun weitere Firmen aus Waldbronn abwandern? - Das Getränkeland Steppe, bzw. Rupp hat Millionen in Ettlingen investiert.
- Die Polytec-Tochterfirma SoldaBond (sie produziert leitende Klebstoffe u.a. für Photovoltaikanlagen sowie für den Wachstumsmarkt der elektrischen Fahrzeuge) ist nun in Karlsbad.
- Die Firma CML (tätig im Bereich "Leiterplatten") verabschiedet sich aus dem Ermlisgrund und investiert Millionen im benachbarten Palmbach.
- Alles gute Gewerbesteuerzahler, die einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer kulturellen Einrichtungen leisten könnten.
In Karlsruhe, Karlsbad und Ettlingen freut man sich über die Gewerbesteuer ehemals Waldbronner Firmen, während wir bei uns kulturelle Einrichtungen schließen müssen. Nach diesen grundlegenden Ausführungen nun zu einzelnen Punkten:
Kinderbetreuung: Auch hier liegt ein wesentlicher Grund für die momentan schwierige finanzpolitische Situation: Steigende Geburtenzahlen, ein starker Zuzug von jungen Familien in unsere attraktive Gemeinde und in die ganze Region, steigende Nachfrage an Betreuungsangeboten auch für unter-3-jährige Kinder. Vorab: Wir sind natürlich froh über den Zuzug junger Familien! Das Land lässt hier die Kommunen bei der der Schaffung von Betreuungsplätzen, für die es ja inzwischen einen Rechtsanspruch gibt, jedoch finanziell im Stich. Waldbronn ist bei Weitem nicht die einzige Gemeinde, die deshalb Kredite in Anspruch nehmen muss. Für Waldbronn bedeutet dies die Notwendigkeit von weiteren Investitionen. Nach dem inzwischen voll belegten neuen 6-gruppigen Kindergarten bei der Albert-Schweitzer-Schule wird nun der Kindergarten St. Josef saniert. Gleichzeitig müssen beim Kindergarten Don Bosco neue Gruppen eingerichtet werden. 1,5 Millionen Euro sind hier eingeplant. Aber auch in Etzenrot müssen beim Kindergarten sowie an der Grundschule die Betreuungsmöglichkeiten erweitert werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Schulsozialarbeit zu nennen. Es ist uns wichtig, dass diese auch ohne weiterführende Schulen in Waldbronn an den Grundschulen fortgesetzt wird.
Die Bücherei ist eine wichtige Einrichtung, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen unserer Gemeinde. Auch die Schulleiter aller 3 Waldbronner Schulen haben in einem Schreiben im Vorfeld der Sitzung im Kurhaus noch einmal eindeutig darauf hingewiesen. Aber auch wir sehen die Notwendigkeit von Einsparungen für die Gemeinde und wir kommen um Kürzungen auch bei der Bücherei nicht umhin. Wir werden jedoch dafür kämpfen, dass auch weiterhin eine zentrale, qualifizierte Kinder- und Jugendbücherei bestehen bleibt, die auch mit Fachpersonal ausgestattet ist. Auch das Online-Ausleihangebot muss weiter bestehen bleiben. Ein guter neuer Standort wäre für uns im Radiomuseum oder im Kulturtreff. Es gibt für die Leseinsel ja bereits einen sehr aktiven Förderverein, der auch jedes Jahr erhebliche Finanzmittel für die Bücherei beisteuert. Gemeinsam gilt es nun, ein neues gutes und tragfähiges Konzept für die Zukunft zu entwickeln. An seine Mitglieder hat der Förderverein gerade ein Schreiben verschickt, in dem eine Versammlung zum Zwecke der Vereinsauflösung für das kommende Jahr angekündigt wird. Dies fänden wir sehr bedauerlich. Bevor es soweit kommt, muss ein gemeinsames Treffen mit der Gemeindeverwaltung erfolgen, um die Möglichkeiten der Fortsetzung als Kinder- und Jugendbibliothek zu besprechen.
Noch einige Worte zum Radiomuseum: Dieses beherbergt eine hervorragende und gut sortierte Sammlung historischer Geräte. Es wird seit seinem Bestehen ehrenamtlich und fachlich sehr kompetent betreut. Es wäre schön, wenn diese Sammlung, eventuell am ZKM oder Im Ettlinger Schloss weiter bestehen könnte, und somit einem größeren Publikum zugängig wäre. Aber auch von Seiten der ehrenamtlichen Betreuer gibt es inzwischen konkrete Pläne, das Museum kostendeckend weiter zu betreiben. Hier sollte zumindest noch einmal ein Gespräch geführt werden.
Der Zuschussbedarf für die Musikschule ist enorm hoch. Insbesondere auch, wenn man diesen auf die einzelnen Schüler umrechnet. Daher mussten wir schweren Herzens einer Schließung der Musikschule in bisheriger Form zustimmen. Dies muss jedoch zeitlich so erfolgen, dass sich für die angestellten Lehrkräfte, als auch für das musikalische Angebot generell, Alternativen entwickeln können. Kooperationsmöglichkeiten mit der Ettlinger Musikschule und dortige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten der Lehrkräfte müssen geprüft werden. Gleich zu Beginn des kommenden Jahres muss es ein gemeinsames Treffen von Gemeindeverwaltung sowie den Lehrkräften geben, um alle Möglichkeiten aufzuzeigen. Auch was die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten angeht, muss die Gemeinde nun unterstützend tätig werden. Wir wollen, dass auch weiterhin eine gute und umfangreiche musikalische Bildung in Waldbronn gegeben ist.
Als einzige Fraktion haben wir uns bis jetzt immer klar für den Eistreff ausgesprochen. Deshalb auch jetzt ein klares "Ja" für den Weiterbetrieb! Der Eistreff ist eine wichtige und einmalige Einrichtung, vor allem für viele Jugendliche aus Waldbronn sowie aus der ganzen Region. Auch der Eislaufunterricht im Rahmen des Schulsports der Waldbronner Grundschulen ist hier zu nennen: Eine enorme Bereicherung und Ergänzung für den herkömmlichen Sportunterricht. In der Vergangenheit wurde viel getan und auch investiert, um den Eistreff wirtschaftlicher zu machen: Es gibt Möglichkeiten für eine attraktive Sommernutzung und insbesondere die neue Energiezentrale gemeinsam mit der Firma Agilent ermöglicht erhebliche Einsparungen bei den Energiekosten. Daher von uns ein "Ja" zum Beschlussvorschlag, den Eistreff zunächst drei Jahre weiter zu betreiben. Somit kann auch weiterhin eine attraktive Sommernutzung gefunden werden. In dieser Zeit müssen weitere Optimierungsmaßnahmen erfolgen. Von mehreren Seiten wurden hier viele konstruktive Vorschläge gemacht: Unter anderem muss auch in dieser Saison noch eine unumgängliche Erhöhung der Eintrittsgelder erfolgen. Der neu gegründete Förderverein hatte kürzlich auf dem Nikolausmarkt seinen ersten Auftritt. Zusammen mit der Gemeinde- und Kurverwaltung gilt es nun, weitere Aktionen und Maßnahmen umzusetzen. Wir sind überzeugt, dass es gelingt, den Eistreff durch diese Maßnahmen kostendeckend weiter betreiben zu können, vielleicht sogar im laufenden Betrieb einen Überschuss zu erwirtschaften.
Nicht zustimmen konnten wir dem Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission, das Etzenroter Gesellschaftshaus zu veräußern. Eine äußerst bedauerliche Entscheidung, denn das Gesellschaftshaus ist für Etzenrot eine wichtige und zentrale Einrichtung für Vereine und kulturelle Veranstaltungen.
Rechtskosten: Hier sind in Haushaltsplan erhebliche Rückstellungen für Gerichtskosten vorgesehen. Zum laufenden Verfahren über die Bürgschaft gegenüber der Versorgungskasse, - bundesweit ein Präzedenzfall-, sind wir der Meinung, dass es richtig ist gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung zu gehen. Dieses Urteil berücksichtigt unserer Auffassung nach überhaupt nicht die Argumentation der Gemeinde. So ist es für uns beispielsweise völlig unverständlich, dass die Gemeinde Waldbronn auch für die Kliniken in Bad Herrenalb und auf dem Dobel bürgen soll.
Tiefbau: Hier müssen anstehende Straßensanierungsarbeiten momentan noch gegenüber den Neubaukosten für Kindergärten hinten anstehen. Notwendig sind jedoch Arbeiten, die dem Schutz vor Überflutungen bei Starkregen dienen. Hier gilt es, gemäß einer Prioritätenliste eine Maßnahme nach der anderen anzugehen. Im Haushaltsplan des Landkreises ist die Umgestaltung der Abzweigung Friedenstraße von der Stuttgarter Straße vorgesehen. Hier muss sich die Gemeinde mit einem Kostenanteil beteiligen. Es ist sinnvoll, den angrenzenden Kreuzungsbereich Badener Straße/Almenweg inklusive dem Austausch von maroden Wasserleitungen gleich mit zu erledigen. Auch für die Radfahrer soll hier eine bessere und sicherere Radwegeführung realisiert werden.
Ein weiterer Sonderfaktor in 2018: Erhebliche Finanzmittel der Gemeinde Waldbronn für getätigte Grundstücksankäufe in Höhe von über 3 Millionen Euro sind derzeit noch durch die Umlegung des Neubaugebietes Rück ll gebunden. Hier sind wir jedoch zuversichtlich, dass der Bebauungsplan 2018 beschlossen und verabschiedet werden kann. Dann werden diese Gelder durch Grundstückserlöse auch wieder an die Gemeinde zurückfließen. Dies bedeutet dann für den Haushalt 2018 eine spürbare Entlastung und somit auch wieder Gestaltungsmöglichkeiten.
Wir wollen, dass Waldbronn auch weiterhin eine attraktive Wohngemeinde mit einem umfangreichen Freizeit- und kulturellen Angebot für alle Alterstufen bleibt.
Der jetzt vorliegende Haushalt hat für uns nur vorläufigen Charakter. Zahlreiche Positionen sind noch mit Sperrvermerken versehen. Würden sie alle umgesetzt, wäre eine erneute Kreditaufnahme von 3,1 Millionen Euro notwendig. Daher muss spätestens im Sommer ein Nachtragshaushalt erfolgen. Hier gehen wir davon aus, dass eine Kreditaufnahme in dieser Höhe dann nicht notwendig wird. Herr Thomann weist ja bereits darauf hin, dass die Ausgangslage Ende 2017 um 2,1 Millionen Euro besser sein wird als der bisherige Planansatz.
In diesem Sinne stimmt die Fraktion von SPD und Bürgerliste dem vorliegenden Haushaltsplan für 2018 zu.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der Fraktion von SPD und Bürgerliste, Ihnen, Herr Thomann sowie Ihrem Team Dank für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks zu sagen. Anfragen unsererseits haben Sie stets zügig, ausführlich und sehr fundiert beantwortet. Wir freuen uns auf eine weiterhin sachorientierte und gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde, - auch mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat.
Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit. Gerade auch die Gärtnerei trägt durch gut strukturierte Arbeitsabläufe inzwischen zu Kosteneinsparungen für die Gemeinde bei. Und bei der Kurverwaltung ist besonders die Albtherme hervorzuheben: Durch ständige maßvolle Sanierungen zum Erhalt und Ausbau der Attraktivität ist es gelungen, nach ehemals tiefroten Zahlen nun deutliche Gewinne von mehr als 200 000 € erzielen zu können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen, auch im Namen der Fraktion von SPD und Bürgerliste schon jetzt frohe Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Nach Kinderpass auch Erwachsenenpass - Wassergebühren sinken (10.12.):

Nach dem Kinderpass nun auch ein Erwachsenenpass?
Auf unseren Antrag hin unterzeichneten Bürgermeister Franz Masino und der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup im Sommer einen Kooperationsvertrag für den Kinderpass, der es Kindern aus finanziell schwächer gestellten Familien ermöglicht, zu ermäßigten Preisen an kulturellen und anderen Freizeiteinrichtungen teilzunehmen. Acht Städte und Gemeinden kooperieren hier bereits.
In einer Bürgerfragestunde wurde kürzlich angeregt eine ähnliche Kooperation auch beim Pass für Erwachsene einzurichten. Die Stadt Karlsruhe strebt hier ebenfalls Kooperationen mit möglichst vielen Gemeinden im Landkreis an. Eggenstein-Leopoldshafen und Weingarten haben bereits erste Kooperationsverträge abgeschlossen. Auf unsere Anfrage hin sicherten Herr Masino und Herr Knab zu, mit der Stadt Karlsruhe diesbezüglich Kooperationsmöglichkeiten abzuklären.

Wassergebühren sinken
Eine erfreuliche Nachricht: Rückwirkend zum 01.01.2017 sinken die Wasserverbrauchsgebühren von 2,06 Euro auf 1,86 Euro/m³. Für 2018 soll die Wassergebühr dann bei 1,96 Euro liegen. Mit verantwortlich für die Gebührensenkung sind unter anderem auch gesunkene Wartungs- und Reparaturkosten bei den Wasserleitungen. Dies zeigt, wie wichtig es ist im Zuge von Straßensanierungen auch gleich die Wasserleitungen mit zu sanieren.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Haushaltsvorberatungen unter schwierigen Rahmenbedingungen (03.12.):

Die Haushaltsvorberatungen am vergangenen Samstag gestalteten sich auf Grund der derzeitigen Rahmenbedingungen sehr schwierig. Ein wichtiges Thema ist hier unter anderem der Bereich Kinderbetreuung: Waldbronn ist auf Grund seiner guten Infrastruktur, seiner vielseitigen Freizeiteinrichtungen und den umfangreichen kulturellen Angeboten eine äußerst attraktive Gemeinde für junge Familien. Dies schlägt sich in Neuzuzügen und steigenden Kinderzahlen nieder.
Erhebliche Mehrkosten hat die Gemeinde somit insbesondere bei der Kinderbetreuung zu tragen. Die Kosten für die Kinderbetreuung sind inzwischen auf über 3,1 Millionen Euro angewachsen. Darüber hinaus muss in den Ausbau von Kindergärten investiert werden, um dringend benötigte neue Gruppen einzurichten. Auch Umlagen, beispielsweise an den Landkreis, fallen 2018 besonders hoch aus. Der Grund liegt in hohen Einnahmen in 2016 (Einmaleffekt bei der Gewerbesteuer), für die nun zeitversetzt Abgaben entrichtet werden müssen.
Darüber hinaus stehen Sanierungsmaßnahmen bei Straßen oder Gebäuden an, die bereits mehrfach verschoben wurden, und die nun angegangen werden müssen.
Für die aktuellen Haushaltsberatungen bedeutet dies, dass Kreditermächtigungen in Höhe von weiteren rund 4 Millionen Euro unumgänglich sind sowie, dass einige der für 2018 geplanten Maßnahmen verschoben oder zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden müssen. Einen Lichtblick gibt es dennoch: Finanzmittel der Gemeinde für getätigte Grundstücksankäufe in Höhe von über 3 Millionen Euro sind derzeit noch durch die Umlegung des Neubaugebietes Rück ll gebunden. Hier sind wir sehr zuversichtlich, dass die Umlegung und die Aufstellung des endgültigen Bebauungsplanes nun endlich Mitte 2018 erfolgen kann, sodass diese Gelder durch Grundstückserlöse auch wieder zurückfließen und dadurch den Haushalt 2018 deutlich spürbar entlasten.
Darüber hinaus gilt es jedoch, im Rahmen einer langfristigen Haushaltskonsolidierung spürbare Einsparungen zu erzielen. Eine Haushaltstrukturkommission hat hierzu Vorschläge erarbeitet, über die in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden werden muss. Hier gilt es dann, die Vorschläge verantwortungsvoll zu prüfen und abzuwägen. Hierbei werden wir jedoch auch um die eine oder andere schmerzliche Entscheidung nicht umhin kommen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Erfolgreiche Mitgliederversammlung zur SPD-Strategie: (26.11.)

Die SPD muss und will sich nach den Stimmenverlusten in der Bundestagswahl wieder neu aufstellen. Dieser Prozess wird gleichzeitig an der Basis und in den Führungsgremien vorangetrieben. Schon wenige Tage nach der Wahl hatte der Vorstand des Ortsvereins Waldbronn zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auf den 23. November ins Gesellschaftshaus Etzenrot eingeladen, um die strategischen Handlungsfelder der SPD für die nächsten Jahre aus Sicht des Ortsvereins zu diskutieren.
Auf der gut besuchten Versammlung unter Leitung unseres Vorsitzenden, Dr. Hans-Hermann Klumpp konzentrierten sich die Mitglieder auf zehn Themen, die im Vorstand vorbereitet worden waren und von den Vorstandsmitgliedern Joachim Hemer und Gabriele Bitter vorgestellt wurden. Zu jedem Thema wurden Unterpunkte, konkrete Maßnahmen und Schlüsselbegriffe, die sich für eine künftige öffentliche Kampagne eignen, zusammengetragen.
Die Zusammenführung des umfangreichen Parteiprogramms auf wesentliche Kernaussagen ist aus Sicht der Teilnehmer gut gelungen. Der nächste Schritt ist jetzt, die Themen nach Prioritäten zu ordnen. Dazu werden die Ergebnisse der Versammlung nochmals dokumentiert und allen Teilnehmern zugestellt, die dann ihr Votum abgeben können. Wir sind gespannt, welche Prioritäten unsere Mitglieder setzen.

(Dr. Andree Keitel, Schriftführer)

Haushaltsstruktur (26.11.):

Wie konnte es soweit kommen?
Die Gemeinde ist finanziell nicht mehr in der Lage, alle freiwilligen Leistungen, für die wir uns bis jetzt immer stark gemacht haben, weiter zu betreiben. "Vielleicht mangelte es an einer vorausschauenden Gewerbeansiedlungspolitik", heißt es in einem Kommentar in den BNN, und auch ein Bürger brachte dies deutlich bei der Sitzung zum Kurhaus zur Ausdruck. Aber leider gibt es hierfür seit vielen Jahren im Gemeinderat keine Mehrheit, ja es wird sogar eine regelrechte diesbezügliche Blockadepolitik betrieben. Daher war auch unsere Fraktion nun gezwungen, sehr schmerzlichen Schließungsentscheidungen zuzustimmen.
Die Bücherei ist eine wichtige Einrichtung, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen unserer Gemeinde. Auch die Schulleiter aller drei Waldbronner Schulen haben in einem Schreiben noch einmal eindeutig darauf hingewiesen. Aber auch wir sehen die Notwendigkeit von Einsparungen für die Gemeinde und wir kommen um Kürzungen auch bei der Bücherei nicht umhin. Wir werden jedoch dafür kämpfen, dass auch weiterhin eine zentrale, qualifizierte Kinder- und Jugendbücherei bestehen bleibt. Auch das Online-Ausleihangebot muss weiter bestehen bleiben. Ein guter neuer Standort wäre für uns bei der VHS, bzw. im Radiomuseum.
Der Zuschussbedarf für die Musikschule ist enorm hoch. Insbesondere auch, wenn man diesen auf die einzelnen Schüler umrechnet. Daher mussten wir, schweren Herzens, einer Schließung der Musikschule in bisheriger Form zustimmen. Dies muss jedoch zeitlich so erfolgen, dass sich für die angestellten Lehrkräfte, als auch für das musikalische Angebot generell, Alternativen entwickeln können.
Als einzige Fraktion haben wir uns bis jetzt immer klar für den Eistreff ausgesprochen. Deshalb auch jetzt ein klares "Ja" für den Weiterbetrieb! Der Eistreff ist eine wichtige und einmalige Einrichtung, vor allem für Jugendliche nicht nur in Waldbronn, sondern in der ganzen Region. In der Vergangenheit wurde viel getan und auch investiert, um den Eistreff wirtschaftlicher zu machen: Es gibt Möglichkeiten für eine attraktive Sommernutzung und insbesondere die neue Energiezentrale gemeinsam mit der Firma Agilent ermöglicht erhebliche Einsparungen bei den Energiekosten. Daher von uns ein "Ja" zum Beschlussvorschlag, den Eistreff mindestens drei Jahre weiter zu betreiben. Somit kann auch weiterhin eine attraktive Sommernutzung gefunden werden. In dieser Zeit müssen weitere Optimierungsmaßnahmen erfolgen. Vom ERC wurden hier viele konstruktive Vorschläge gemacht: Unter anderem muss auch eine, wie nun vielfach vorgeschlagene, Erhöhung der Eintrittsgelder erfolgen. Wir sind überzeugt, dass es gelingt, den Eistreff durch diese Maßnahmen kostendeckend weiterbetreiben zu können.
Nicht zustimmen konnten wir dem Vorschlag, das Etzenroter Gesellschaftshaus zu veräußern. Eine äußerst bedauerliche Entscheidung, denn das Gesellschaftshaus ist für Etzenrot eine wichtige und zentrale Einrichtung für Vereine und kulturelle Veranstaltungen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Ältestenrat - Erwachsenenpass (12.11.):

Brauchen wir jetzt plötzlich einen Ältestenrat?
Einen Ältestenrat gibt es in mehreren umliegenden Gemeinden, wobei dort die Verhältnisse durch vorhandene Ortschaftsräte zumeist anderes sind als in Waldbronn. In Waldbronn sind wir bis jetzt gut ohne diese Einrichtung ausgekommen. Auf Initiative von Bürgermeister Franz Masino wurde jedoch hin und wieder bei Bedarf ein Runder Tisch mit den Fraktionsvorsitzenden einberufen, um sich gemeinsam über wichtige anstehende Themen auszutauschen. Eine Einrichtung, die es unter den bisherigen Bürgermeistern übrigens nicht gab. Wozu also jetzt plötzlich ein Ältestenrat? Wie kam es zum Antrag?
Wir erinnern uns: Zweimal verabschiedete der Gemeinderat mit Unterstützung der CDU den rechtswidrigen Antrag der Freien Wähler und der Grünen auf ein zweijähriges Informations- und Diskussionsverbot zum Thema Fleckenhöhe. Erst das Landratsamt musste dann noch einmal eindeutig die Rechtswidrigkeit des Antrags bestätigten. Als Antwort auf diese vorauszusehende rechtliche Niederlage kam dann der jetzt vorliegende Antrag der CDU zur Einführung eines Ältestenrates. Als Begründung äußerte Roland Bächlein unter anderem, man wolle damit eine "Waffengleichheit" zwischen Gemeinderat und Bürgermeister herstellen. Eine, für mich enttäuschende, Formulierung, die wir als sehr unpassend empfinden. Es muss uns doch gemeinsam darum gehen, zusammen für das Wohl unserer Gemeinde tätig zu sein, und nicht darum, sich aus parteitaktischen Erwägungen gegenseitig zu "bekämpfen". Wir haben uns daher gegen die Einführung eines Ältestenrates ausgesprochen, vor allem wegen der dahinterstehenden Intention des Antragstellers.
Auch eine organisatorische Frage stellt sich uns: Soll nun vor jeder Gemeinderatssitzung zunächst der Ältestenrat tagen um die Tagesordnung abzustimmen? Es gibt übrigens auch Gemeinderäte und Fraktionsvorsitzende, die nicht Rentner sind, sondern berufstätig und darüber hinaus in vielen Vereinen engagiert sind. Wenn vor jeder Gemeinderatssitzung zusätzlich zu den notwendigen Fraktionssitzungen und anderen Ausschusssitzungen noch eine Ältestenratssitzung einberufen wird, so stößt man hier auch an Grenzen der Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements. Die bisherigen "Runden Tische" des Bürgermeisters hätten wir gerne in bisheriger Form, und nach der Pause während des Bürgermeisterwahlkampfes nun auch gerne wieder regelmäßiger, weiter fortgesetzt.

Nach dem Kinderpass nun auch ein Erwachsenenpass?
Auf unseren Antrag hin unterzeichneten Bürgermeister Franz Masino und der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup im Sommer einen Kooperationsvertrag für den Kinderpass, der es Kindern aus finanziell schwächer gestellten Familien ermöglicht, zu ermäßigten Preisen an kulturellen und anderen Freizeiteinrichtungen teilzunehmen. In der Bürgerfragestunde wurde angeregt eine ähnliche Kooperation auch beim Pass für Erwachsene einzurichten. Dieses Anliegen unterstützen wir und bitten die Verwaltung der Gemeinde mit der Stadt Karlsruhe diesbezüglich Kooperationsmöglichkeiten abzuklären.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)