Aktuell

 


aus der Partei aus dem Gemeinderat
Sonnige Stimmung am 1. Mai Jahresrechnung 2016, Jahresergebnis 2017
- Ja zur LeseInsel
Quare Steam - zwei Virtuosen in absolutem Gleichklang Bebauungsplanentwurf für Rück II gebilligt
Einladung zum 1. Mai-Fest Ein Waldkindergarten für Waldbronn -
Nach Kinderpass auch Erwachsenenpass?
Erneuter Führungswechsel bei der SPD Waldbronn Treffen der Steuerungsgruppe Leitbild 2025
Keltisch-irischer Folk-Jazz am 21. April Kreisel am ehemaligen Info-Point -
Gemeinschaftsunterkunft und Anschlussunterbringung in Neurod
Einladung zur Jahreshauptversammlung 2018 verbessertes Jahresergebnis 2017 -
Kindergarten Don Bosco
Kreismitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag Bilanz der Kurverwaltung -
Organisationsuntersuchung für die Gemeindeverwaltung
Harmonische und lebhafte Neujahrsfeier keine Rad- und Fußgängerbrücke -
Festlegungen im Bebauungsplan Rück II
Neujahrsfeier am 18. Januar Stellplatzordnung
    Waldkindergarten
    Musikschule in Kooperation mit Ettlingen
       

Jahresrechnung 2016 und Jahresergebnis 2017 - Ja zur LeseInsel (06.05.):

Feststellung der Jahesrechnung 2016 und vorläufiges Jahresergebnis 2017
Das Jahresergebnis 2016 der Gemeinde fällt besser aus, als ursprünglich erwartet. Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts verbesserten sich gegenüber dem Planansatz nochmals in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro. Die Ausgaben verringerten sich ebenfalls um diesen Betrag. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalts steigt somit um 2 Mio. Euro auf 6,5 Mio. Euro. Der Rücklagenstand beträgt somit Ende 2016 rund 6,1 Mio. Euro und der Schuldenstand rund 15,7 Mio. Euro.
Da auch das vorläufige Jahresergebnis 2017 deutlich besser ausfällt als erwartet, bedeutet dies eine wesentliche Entspannung für die Finanzlage der Gemeinde. Insgesamt können im Verwaltungshaushalt 2017 der Gemeinde rund 3,8 Mio. Euro mehr verbucht werden als ursprünglich angenommen. Darunter sind rund 1 Mio. Euro mehr Gewerbesteuer. Die ursprünglich für 2017 vorgesehene Kreditaufnahme musste nicht erfolgen und auch 2018 ist keine Kreditaufnahme notwendig. Die Rücklagen der Gemeinde belaufen sich Ende 2017 weiterhin auf rund 6 Mio. Euro.
Dennoch ist es sinnvoll, weiterhin Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Haushaltssituation zu realisieren. Es gilt, auch langfristig finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen, um die hohe Waldbronner Wohnqualität zu erhalten und um nachhaltige Investitionen tätigen zu können. Jedoch müssen alle Spar- und Optimierungsmaßnahmen besonnen und gut durchdacht, sowie auch mit einem Blick auf die Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern umgesetzt werden.

Ja zum Weiterbestand der LeseInsel als Kinder- und Jugenbücherei
Die Bücherei ist insbesondere für die Kinder und Jugendlichen unserer Gemeinde eine wichtige Einrichtung. Auch die Schulleiter aller drei Waldbronner Schulen hatten in einem Schreiben Ende vergangenen Jahres eindeutig darauf hingewiesen. Bei allen notwendigen Einsparungen und strukturell notwendigen Veränderungen ist für uns der Weiterbestand der Bücherei LeseInsel als zentrale und qualifizierte Kinder- und Jugendbücherei wichtig. Ein guter Standort ist für uns das freiwerdende Radiomuseum. Hierfür werden wir uns einsetzen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Sonnige Stimmung am 1. Mai: (05.05.)

Obwohl uns der 1. Mai nach einer kalten Nacht mit grauem Himmel zunächst nicht verwöhnte, hatten sich auch dieses Jahr wieder viele Waldbronner Familien und Ausflügler von Nah und Fern in der Wiesenfesthalle zum traditionellen Frühlingsfest der SPD Waldbronn eingefunden. So war die Halle schnell gefüllt und die Stimmung wurde mit steigenden Temperaturen immer besser.
Zur Mittagszeit begrüßte unsere Vorsitzende Gabriele Bitter die Gäste und griff als "politisches" Thema die Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts in Deutschland vor 100 Jahren auf.


Die Vorsitzende Gabriele Bitter begrüßt die Gäste.

Danach brach die Sonne durch die Wolken und das Maifest entwickelte sich zu einem auch meteorologisch strahlenden Ereignis. Kein Wunder, dass die Gäste mit Tischen und Bänken auf den Hof hinter die Halle zogen, um die Hocketse im Sonnenschein unter blauem Himmel fortzusetzen. Dabei wurden sie eingerahmt vom Grill, auf dem wie immer die beliebten Stadtilmer Bratwürste brutzelten und dem eifrig frequentierten Kinderkarussell, das uns dankenswerterweise wieder der MSC zur Verfügung gestellt hatte.


Die Gäste genießen den Sonnenschein.

Unser herzlicher Dank geht an unsere Gäste für den Besuch, den vielen fleißigen Helfern, die uns beim Auf- und Abbau, in der Küche und am Grill oder mit Kuchen- und Tortenspenden unterstützt haben.

(Dr. Andree Keitel, Schriftführer)

Bebauungsplanentwurf für das Baugebiet Rück II gebilligt (29.04.):

Mit der Billigung des Bebauungsplanentwurfs für das Baugebiet Rück II ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu dessen Realisierung getan. Lange hatten sich die Vorplanungen und Verhandlungen hingezogen und der konkrete Bebauungsplanentwurf wurde von vielen dringend erwartet. Enorm ist der Bedarf an Wohnbauflächen im ganzen Karlsruher Nachbarschaftsverband und insbesondere in Waldbronn. Viele junge Familien freuen sich nun, demnächst ihr neues Heim oder ihre neue Wohnung in Waldbronn errichten zu können.
Bei der Gestaltung der größeren Gebäude entlang der Talstraße ist uns wichtig, dass auch ein externer Gestaltungsbeirat hinzugezogen wird. Hier ist unter anderem ein Seniorenwohnheim vorgesehen. Es soll angrenzend an den Rathausmarkt realisiert werden, auch um kurze Fußwege zu den Einkaufsmöglichkeiten zu gewährleisten. Notwendig ist darüber hinaus der Bau eines Hotels. Insbesondere durch das neue Agilent-Schulungszentrum besteht hier großer Bedarf. Auch die Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung ist im Plangebiet vorgesehen.
Im Rat wurden auch die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen diskutiert, die für ein Planungsgebiet dieser Größe notwendig sind. Wir hätten gewünscht, dass diese Maßnahmen alle auf Waldbronner Gemarkungsfläche hätten realisiert werden können. Unsere Gemarkungsfläche ist jedoch recht klein und umfasst bereits mehrere Schutzgebiete. Umweltschutz hört für uns jedoch nicht an der Gemarkungsgrenze auf und so ist es sinnvoll, wenn diese Maßnahmen auch auf Flächen anderer Gemeinden durchgeführt werden.
Grundsätzlich hätten wir es begrüßt, wenn anstatt des Gebietes Rück II zunächst das Gebiet Fleckenhöhe realisiert worden wäre. Dort wäre neben Wohnbebauung auch die Möglichkeit zur Schaffung dringend benötigter Gewerbeflächen gewesen. Dafür war im derzeitigen Gemeinderat aber leider keine Mehrheit vorhanden. Dennoch haben wir wegen des enorm hohen Bedarfs an Wohnbaufläche alle Planungen für das Gebiet Rück II konstruktiv begleitet und hoffen, dass nun bald alle Bauarbeiten zügig und planmäßig durchgeführt werden können.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Ein Waldkindergarten für Waldbronn - Nach Kinderpass auch Erwachsenenpass? (22.04.):

Ein Waldkindergarten für Waldbronn
Uneingeschränkte Unterstützung unserer Fraktion gibt es für die Ideen zu Einrichtung eines Waldkindergartens in Waldbronn. Eine entsprechende Gruppe könnte an den Kindergarten "WaldSchatz" angegliedert werden. Ein möglicher Standort z.B. für einen Bauwagen, der als Anlaufstelle dient, wäre am Waldrand beim "Naturklassenzimmer".
Der Grundgedanke ist für uns sehr überzeugend und stellt eine gute Ergänzung des bisherigen Betreuungsangebotes dar: Zu jeder Jahreszeit und bei (fast) jedem Wetter sind die Kinder in der Natur unterwegs. Die Kinder arbeiten mit Naturmaterialien und erleben körperliche Grenzerfahrungen. Dabei werden Phantasie und Kreativität angeregt. Studien belegen darüber hinaus, dass besonders gute soziale Kompetenzen und Sprachfähigkeiten entwickelt werden. Wir sind sicher, dass die nun geplante Bedarfsabfrage bei den Eltern auf großes Interesse stoßen wird.

Nach dem Kinderpass nun auch ein Erwachsenenpass ?
Auf unseren Antrag hin unterzeichneten Bürgermeister Franz Masino und der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup im Sommer 2017 einen Kooperationsvertrag für den Kinderpass, der es Kindern aus finanziell schwächer gestellten Familien ermöglicht, zu ermäßigten Preisen an kulturellen und anderen Freizeiteinrichtungen teilzunehmen. Acht Städte und Gemeinden kooperieren hier bereits.
In einer Bürgerfragestunde wurde angeregt eine ähnliche Kooperation auch beim Pass für Erwachsene einzurichten. Die Stadt Karlsruhe strebt hier ebenfalls Kooperationen mit möglichst vielen Gemeinden im Landkreis an. Ziel ist es, auch finanziell schwächeren Personen Teilhabe zu ermöglichen und den Folgen von Altersarmut entgegenzuwirken. Eggenstein-Leopoldshafen und Weingarten haben bereits erste Kooperationsverträge abgeschlossen. Auf Bestreben unserer Fraktion wurde nun der "Karlsruher Pass für Erwachene" von Faris Abbas (Stadt Karlsruhe) und Irene Kiefer (Stadtjugendring) vorgestellt.
Der Karlsruher Pass beinhaltet diverse Ermäßigungen, etwa für Zoo und Stadtgarten, viele Frei- und Hallenbäder sowie für kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen. Zu klären ist noch in wieweit der Pass auch einen Zuschuss zum KVV beinhaltet. Grundsätzlich sehen wir die Beteiligung Waldbronns am Karlsruher Pass als wichtigen Schritt für die "Sozialregion Karlsruhe", der sich nun im 5. Jahr ihres Bestehens immer mehr Kommunen anschließen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Quare Steam - zwei Virtuosen in absolutem Gleichklang: (22.04.)

Der Samstagabend im Kulturtreff mit Jean-Paul Distel und Jean-Pierre Rudolph war etwas Besonderes. Die beiden Musiker aus dem Elsass boten ein vielfältiges Repertoire, das vom irischen, bretonischen und arabischen Traditional bis zu Jazz-Interpretationen und zur Country-Musik reichte. Auch Reverenzen an "alte Meister", wie die Everly Brothers aus den 50er und Jethro Tull aus den 70er Jahren fehlten nicht. Typisch für die Experimentierfreude der beiden war ein Stück, das sie als Celtic Reggae bezeichneten und das auch so klang.
So vielfältig ihr Repertoire war, so virtuos beherrschten sie ihre Instrumente. Rudolph überzeugte als genialer Fiddler, war aber auch mit Mandoline und den verschiedensten Flöten präsent; Distel beeindruckte das Publikum mit seiner klassischen Folk-Stimme und riss es mit seinem Gitarrenspiel geradezu mit, insbesondere mit der exzellent gespielten Dobro, die zeitweise glauben machte, es klänge eine Zither im Saal.


Der Fiddler Jean-Pierre Rudolph und der Gitarrist Jean Paul Distel in absoluter Harmonie

Was die beiden Musiker aber mehr als alles andere auszeichnete, war der absolute Gleichklang, den sie auch bei den schnellsten Läufen mit scheinbarer Leichtigkeit erreichten - ein grandioses Klangerlebnis!
Die begeisterten Zuhörer in Waldbronn werden ihr Konzert in bester Erinnerung behalten.

(Dr. Andree Keitel, Schriftführer)

Treffen der Steuerungsgruppe Leitbild 2025 (15.04.):

Regelmäßig trifft sich eine Steuerungsgruppe, um die Umsetzung des Leibildes zu begleiten und zu prüfen. Dabei werden Themenschwerpunkte herausgegriffen und vom derzeitigen Stand der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen berichtet. In der jüngsten Sitzung waren dies die Themen Umwelt und Soziales.
In vielen Bereichen hat sich schon einiges getan: So hat die Gemeinde auf dem Weg zur Fairtrade-Kommune schon viel erreicht. Die Fairtrade-Steuerungsgruppe trifft sich regelmäßig und arbeitet an der Erfüllung der Kriterien.
Vom Arbeitskreis Radwegenetz wurde ein innerörtlicher Radwegenetzplan, anknüpfend an das Karlsbader Radwegenetz, erarbeitet. Dazu wurde ein umfangreicher Maßnahmenkatalog erstellt. Kleinere Maßnahmen wie zum Beispiel größere Abstände bei Wegeabsperrungen (z.B. an der Treppe der Kurpromenade zum Markt) wurden bereits umgesetzt. Von unserer Fraktion wurde angeregt, demnächst wieder ein Treffen der Radwegegruppe durchzuführen, um die nächsten Maßnahmen zu besprechen. Dringend wäre hier insbesondere der Schülerradverkehr im Bereich der AVG-Brücke in Reichenbach oder auch die Regelung und Beschilderung der Radwegeführung nach Etzenrot.
Noch etwas schleppend läuft der Zertifizierungsprozess eea (euopean energy award), der sich mit dem konkretem Klimaschutz in der Gemeinde befasst. Zum Thema Energie und Nachhaltigkeit sind für 2018 eine Heizpumpenwechselaktion, eine Solaraktion und eine Energieberatung auf der offerta vorgesehen.
Zum Bereich "Soziales" wurde auf die umfangreichen Informationen der Gemeinde hierzu auf der Homepage, sowie im Familien- oder Adressbuch hingewiesen. Ebenfalls gut aufgestellt ist die Gemeinde bei den Betreuungsplätzen. Regelmäßige Fortschreibungen informieren über den Bedarf bei den Kindergarten- und Hortplätzen. Allerdings besteht dringender Handlungsbedarf, um auch bei weiter steigenden Kinderzahlen genügend Plätze zu Verfügung zu haben. Auch das Thema Schulentwicklung unter Berücksichtigung einer möglichen Ganztagesgrundschule gilt es im Auge zu behalten. Hier gilt es jedoch, zunächst die schulpolitischen Entwicklungen sowie die Vorgaben des Kultusministeriums abzuwarten.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zum 1. Mai-Fest: (15.04.)

Am 1. Mai feiert die SPD Waldbronn ihr traditionelles Maifest in der Wiesenfesthalle in Etzenrot. Zu diesem Fest möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger Waldbronns herzlich einladen. Wie jedes Jahr soll das Fest unseren Freunden, Nachbarn, Mitbürgern und allen anderen Gästen die Gelegenheit geben, sich in angenehmer Atmosphäre zu treffen und den Frühling im Grünen zu genießen.
Das kulinarische Angebot ist geringfügig abgeändert, aber wie immer reichlich und gut. Selbstverständlich bieten wir auch dieses Jahr die beliebten Stadtilmer Bratwürste vom Holzkohlengrill an. Auch unsere kleinen Gäste werden nicht zu kurz kommen. Ab 11:00 Uhr sind wir für Sie da.
Wir würden uns freuen, viele Gäste am 1. Mai begrüßen zu können.

(Gabriele Bitter, Vorsitzende)

Kreisel am ehemaligen Info-Point - Gemeinschaftsunterkunft und Anschlussunterbringung in Neurod (08.04.):

Antrag auf Einrichtung eines Kreisels beim ehemaligen Info-Point
Der Abzweig L609 / Stuttgarter Straße stellt einen Unfallschwerpunkt dar. Immer wieder kommt es dort zu zum Teil schweren Unfällen. Durch einen Kreisel könnte die Verkehrssituation dort wesentlich sicherer gemacht werden. Er würde zu einer Geschwindigkeitsreduzierung der Fahrzeuge führen. Auch für dort kreuzende Radfahrer könnten dadurch wesentlich sicherere Querungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Da es sich bei den beiden Straßen um eine Landes- und eine Kreisstraße handelt wäre nicht die Gemeinde Waldbronn Kostenträger der Maßnahme, sondern das Land, bzw. der Landkreis. Daher stellen wir im Gemeinderat folgenden Antrag: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, bei den zuständigen Verkehrsbehörden die Einrichtung eines Kreisels am Abzweig L609 / Stuttgarter Straße (beim Wasserhochbehälter / ehemaligem Infopoint) zu beantragen.

Gemeinschaftsunterkunft und Anschlussunterbringung in Neurod
Eine gemeinsame Vereinbarung zwischen dem Landkreis Karlsruhe und den Gemeinden Marxzell und Waldbronn fand in der letzten Gemeinderatssitzung unsere Zustimmung. In dieser sind die Anschlussunterbringung und deren Kosten von Personen geregelt, die zwar der Gemeinde Marxzell zugewiesen sind, die aber in Zukunft in der Gemeinschaftsunterkunft Neurod untergebracht werden sollen. Die Gemeinschaftsunterkunft in Marxzell wird angesichts sinkender Flüchtlingszahlen aufgelöst.
Das sogenannte "Kombimodell" in Neurod sieht auch die Möglichkeit zur Anschlussunterbringung vor. Dies bedeutet für die Gemeinde Waldbronn, dass sie dort auch die ihr zugewiesenen anerkannten Asylbewerber unterbringen kann und somit nicht auf den Bau oder Erwerb weiterer eigener Immobilien angewiesen ist.
Die demnächst in Neurod fertiggestellten und bezugsbereiten neuen Immobilien beinhalten auch größere, für Familien geeignetete Wohneinheiten. Generell sehen wir die neuen Gebäude als eine wesentliche Aufwertung für den Ortsteil Neurod an. Nach Abschluss der Neubauarbeiten soll nun auch die Zufahrtsstraße erneuert werden.
Ein großer Dank an dieser Stelle auch an alle ehrenamtlichen Helfer vom Arbeitskreis "Willkommen für Fremde", die mit großem und kontinuierlichem Einsatz zur sehr positiven Situation vor Ort beitragen. Diese Arbeit werden wir auch weiterhin selbst nach besten Kräften unterstützen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Erneuter Führungswechsel bei der SPD Waldbronn: (25.03.)

Die Mitglieder der SPD Waldbronn hatten auf ihrer Jahreshauptversammlung am 23. März erneut über den Vorsitz des Ortsvereins zu bestimmen. Dr. Hans-Hermann Klumpp, der das Amt erst vor einem Jahr übernommen hatte, wollte sich aus beruflichen Gründen wieder aus der ersten Reihe des Vorstands zurückziehen. Dafür, dass er sich in einer personell kritischen Lage im März 2017 zur Verfügung gestellt und ein Jahr die Geschicke des Ortsvereins souverän in die Hand genommen hatte, dankte ihm die Versammlung mit großem Beifall.


Der Stellvertretende Vorsitzende Jens Puchelt dankt dem scheidenden Vorsitzenden Hans-Hermann Klumpp für seine engagierte Arbeit.

Ebenso großen Beifall erhielt die bisher als Beisitzerin im Vorstand tätige Gabriele Bitter, nachdem sie von der Versammlung einstimmig zur 1. Vorsitzenden gewählt worden war. Gabriele Bitter ist Jahrgang 1956 und wohnt seit 2005 in Waldbronn. Sie ist eine äußerst erfahrene Genossin, die in ihrer früheren Heimat Nordrhein-Westfalen Vorstandsfunktionen bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD und in der Gewerkschaft ÖTV/ver.di auf allen Ebenen bis zur Landesebene hinauf bekleidet hat. Hohe Kompetenz in kommunalpolitischen Fragen hat sie sich in der Stadt Gelsenkirchen erworben, wo sie als Kommunalbeamtin und Personalrätin tätig war.


Der Kassier Joachim Hemer gratuliert der neu gewählten Vorsitzenden Gabriele Bitter.

Nachdem Dr. Hans-Hermann Klumpp durch ebenfalls einstimmige Wahl auf den frei gewordenen Posten eines Beisitzers im Vorstand nachgerückt war, waren noch die Delegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz zu bestimmen. Einstimmig wurden so Gabriele Bitter, Joachim Hemer, Dr. Andree Keitel und Petra Hüser zu Delegierten sowie Dr. Volker Rüdinger, Jens Puchelt, Monika Zimmermann und Birgit Klumpp zu Ersatzdelegierten gewählt.
Inhaltlich war die Versammlung geprägt von der Diskussion zur anstehenden Erneuerung der Partei. Einen besonderen Akzent hierzu setzte Dennis Eidner als Vertreter der Jungsozialisten im Landkreis. Seine Vorschläge zur Verjüngung der Partei durch gezielte Ansprache junger Wähler wurden mit großem Interesse aufgenommen und führten zu konkreten Absprachen über ein Kooperationsprojekt der Jusos mit dem Ortsvereinsvorstand.


Die Mitglieder und Gäste der Versammlung sind aufmerksam bei der Sache.

Die aktuelle kommunalpolitische Situation in der Gemeinde wurde vom Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion Jens Puchelt und von Bürgermeister Franz Masino plastisch dargestellt und in der Versammlung intensiv diskutiert.
In seinem Ausblick über die Arbeitsschwerpunkte des kommenden Jahres sprach der scheidende Vorsitzende insbesondere den Kulturabend am 21. April mit dem Irish-Folk Duo Quare Steam und das traditionelle 1. Mai-Fest an, um dann auf den Höhepunkt Anfang nächsten Jahres hinzuweisen, wo der SPD-Ortsverein am 2. Februar sein 100-jähriges Bestehen feiern kann.

(Dr. Andree Keitel, Schriftführer)

Verbessertes Jahresergebnis 2017 - Kindergarten Don Bosco (25.03.):

Deutlich besseres Jahresergebnis 2017- keine Kreditaufnahme in 2018 notwendig
Das vorläufige Jahresergebnis 2017 fällt deutlich besser aus als erwartet. Insgesamt können im Verwaltungshaushalt der Gemeinde rund 3,8 Mio Euro mehr verbucht werden als ursprünglich angenommen. Darunter sind rund 1 Mio Euro mehr Gewerbesteuer. Dies bedeutet eine erhebliche Entlastung der Finanzlage der Gemeinde. Die ursprünglich für 2018 vorgesehene Kreditaufnahme muss nicht erfolgen und die Rücklagen der Gemeinde belaufen sich Ende 2107 auf rund 6 Mio Euro.
Dennoch ist es sinnvoll, weiterhin Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Haushaltssituation zu realisieren. Es gilt, auch langfristig finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen, um die hohe Waldbronner Wohnqualität zu erhalten und um nachhaltige Investitionen tätigen zu können. Jedoch müssen alle Spar- und Optimierungsmaßnahmen besonnen und gut durchdacht, sowie auch mit einem Blick auf die Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern umgesetzt werden.

Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen am Kindergarten Don Bosco
Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der Kinder in Waldbronn weiter erheblich steigt. Dies erfordert dringend zusätzliche Kindergartenplätze. Am Kindergarten Don Bosco sprachen wir uns daher für eine Erweiterung um drei Gruppen aus, wobei uns eine mit der Kindergartenleitung abgestimmte Planung wichtig ist. Die drei neuen Gruppen sollen sowohl für eine U3- sowie für eine Ü3-Betreuung geeignet sein. Hier flexibel zu sein, halten wir in der heutigen Zeit für dringend notwendig. Daher haben wir der dafür notwendigen Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zugestimmt.

Die Fraktion von SPD und Bürgerliste wünscht allen Waldbronnern frohe Ostertage!

Ruth Csernalabics, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Hubert Kuderer und Jens Puchelt

Keltisch-irischer Folk-Jazz am 21. April: (18.03.)

Die SPD Waldbronn hat zu ihrem diesjährigen Kulturabend einen Leckerbissen für alle Folk-Fans: Keltisch-irischer Folk-Jazz, und das von französischen Künstlern aus dem Elsass - ein wahrhaft internationales Angebot.
Der Gitarrist und Sänger Jean-Paul Distel kommt aus der Bluegrass-Bewegung. In Waldbronn hat er sich durch seine gemeinsamen Auftritte mit René Egles schon grandios eingeführt. Jean-Pierre Rudolph beherrscht virtuos Violine, Mandoline sowie alle Arten von irischen Flöten. Als langjähriger Partner im Duo mit dem irischen Musiker Rodney Cordner ist er in der europäischen Folkszene bestens bekannt. Zusammen bilden sie das Duo QUARE STEAM.

Das Konzert findet am Samstag, den 21. April um 20:00 Uhr im Kulturtreff in Reichenbach statt. Der Eintritt kostet 12,00 EUR. Der Vorverkauf in der Buchhandlung Literadur Waldbronn beginnt am 02.04. bzw. an der Abendkasse ab 19:30 Uhr.
Lassen Sie sich dieses einmalige Musikereignis nicht entgehen !

(Dr. Andree Keitel, Schriftführer)

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2018: (04.03.)

Der Vorstand der SPD Waldbronn lädt zur Jahreshauptversammlung 2018 ein auf
Freitag, den 23. März 2018, 19:00 Uhr im Weinhaus Steppe, Reichenbach.

Der Vorstand schlägt dazu folgende Tagesordnung vor:

  1. Begrüßung
  2. Bericht des Vorstands mit Diskussion über die allgemeine politische Lage und Situation der SPD im Besonderen
  3. Berichte des Kassiers und der Kassenprüfer
  4. Aussprache und Entlastung des Vorstands
  5. Wahl eines Wahlausschusses zur Nachwahl des 1. Vorsitzenden und eines/r Beisitzers/in sowie zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz (KDK)
  6. Nachwahl für den Vorstand (1.Vorsitzende/r und Beisitzer/in)
  7. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die KDK
  8. Bericht aus der Fraktion
  9. Planung für das Jahr 2018, insbesondere für das 1.Mai-Fest
10. Verschiedenes

Wir hoffen auf eine rege Teilnahme.

(Dr. Hans-Hermann Klumpp, 1. Vorsitzender)

Bilanz der Kurverwaltung - Organisationsuntersuchung für die Gemeindeverwaltung (04.03.):

Bilanz der Kurverwaltung - Albtherme mit hervorragenden Zahlen
Mit einem Jahresgewinn der Albtherme in Höhe von 215.000 Euro im Jahr 2016 fiel der Beteiligungsbericht der Kurverwaltung hervorragend aus. Dies ist besonders erfreulich, wenn man bedenkt, dass die Therme noch vor 7 bis 8 Jahren mit einem Jahresfehlbetrag von über 600.000 Euro zu Buche schlug.
Der vorgelegte Beteiligungsbericht zeigt, dass sich auch die anderen Einrichtungen der Kurverwaltung positiv entwickeln. Beim Eistreff konnte das Defizit für die laufenden Betriebskosten 2016 um weitere 21.000 Euro auf nunmehr 66.000 Euro reduziert werden. Bereits 2015 konnten die Kosten um 30.000 Euro gesenkt werden. Die Besucherzahlen sind weiter steigend, und mit der neuen Energiezentrale werden die Betriebskosten noch weiter sinken. Die seit diesem Jahr geltenden neuen Eintrittspreise werden 2017 zu einer weiteren deutlichen Verbesserung des Ergebnisses führen.
Die Bilanz des Freibades ist wetterbedingt sehr schwankend. Aber auch hier können durch den neuen Verbund mit der Energiezentrale die Energiekosten weiter gesenkt werden und durch die nun konstante angenehme Wassertemperatur sind die Besucherzahlen wesentlich konstanter geworden. Auch beim Freibad soll der Zuschussbedarf durch die moderat erhöhten Eintrittspreise weiter verringert werden.
Mit dem neuen Pächter des Restaurants ist auch das Kurhaus auf einem sehr guten Weg. Dies zeigt sich vor allem auch durch die zunehmenden Buchungen des großen Saales.

Organisationsuntersuchung für die Gemeindeverwaltung
Organisation der Verwaltung soll untersucht werden Nachdem die letzte Untersuchung der Gemeindeverwaltung vor inzwischen 16 Jahren stattgefunden hat, soll nun eine neue Untersuchung in Auftrag gegeben werden.
Dadurch können Verbesserungen in den Arbeitsabläufen, in der Struktur der Verwaltung sowie gegebenenfalls auch Einsparmöglichkeiten aufgezeigt werden.
Der Zeitpunkt ist günstig, da in der Verwaltung wichtige Personalwechsel und Veränderungen im Bereich des Haupt- und des Rechtsamtes anstehen.
Zunächst sollen verschiedene Angebote für eine derartige Untersuchung eingeholt werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Kreismitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag: (11.02.)

Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag ?
Die Mitglieder der SPD sind aufgefordert, dem vorliegenden Vertrag zur Bildung einer Regierungskoalition mit der Union zuzustimmen oder ihn abzulehnen - eine Entscheidung, die vielen nicht leicht fällt.
Der Kreisvorstand bietet nun mit einer offenen Diskussion mit einer der Verhandlerinnen des Vertrags eine wichtige Entscheidungshilfe. Er lädt dazu ein zu einer Mitgliederversammlung

am Samstag, 17. Februar ab 17:00 Uhr in den Bürgersaal des Alten Rathauses in Bretten

Katja Mast MdB aus Pforzheim, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, war als eine der Verhandlungsführerinnen für den Bereich Familienpolitik maßgeblich daran beteiligt, dem Vertrag eine sozialdemokratische Handschrift zu geben. Sie wird uns in Bretten dazu Rede und Antwort stehen. Alle Mitglieder des Kreisverbands sind herzlich dazu eingeladen.

(Dr. Andree Keitel, Schriftführer)

keine Rad- und Fußgängerbrücke - Festlegungen im Bebauungsplan Rück II (04.02.):

Chance für Rad- und Fußgängerbrücke vertan
Bei der Erschließung neuer Baugebiete sind immer auch gute Verkehrsanbindungen mit zu berücksichtigen. Um den motorisierten Verkehr möglichst gering zu halten, müssen dabei auch gute Fuß- und Radweganbindungen geschaffen werden. Vor über einem Jahr wurde daher auf unseren Antrag hin eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die Stuttgarter Straße mit in das Plangebiet des Neubaugebietes Rück II aufgenommen.
Nun wurde im Gemeinderat eine sehr teure und aufwändige Planung vorgestellt. Bedauerlicher Weise wurde von der Verwaltung versäumt, trotz sehr langer Vorlaufzeit, wesentlich günstigere Alternativen zu prüfen und vorzustellen. Auch wurde es versäumt, Zuschussmöglichkeiten des Landes abzuklären. (In Waldbronn wurde von einer Arbeitsgruppe ein Radwegekonzept erstellt und für einzelne Maßnahmen können Zuschüsse von bis zu 50% in Anspruch genommen werden.)
Schade, dass die Planungen nun erst einmal zurückgestellt werden. Ein Teil der Kosten für die Brücke hätten über das Umlegungsverfahren des Gebietes Rück II mit finanziert werden können. Leider fanden wir im Gemeinderat auch keine weitere Unterstützung dafür, zunächst alternative Pläne sowie die Zuschussmöglichkeiten des Landes noch einmal prüfen zu lassen. Wir werden uns jedoch weiter dafür einsetzen, dass die zahlreichen weiteren vorliegenden Vorschläge der Radwegeplanungsgruppe nun nach und nach umgesetzt werden. Hier hat sich unserer Meinung nach bis jetzt noch viel zu wenig getan.

Festlegungen im Bebauungsplan Rück II
Zustimmen konnten wir den von der Verwaltung vorgeschlagenen Festlegungen für den Bebauungsplan Rück II. Bei der wichtigen Festlegung der Höhe der Gebäude an der Talstraße, insbesondere für das geplante Hotel am Beginn der Straße, fand die Festlegung der Gebäudehöhe (alternativ einer Festlegung der Anzahl der Geschosse) unsere Zustimmung. Selbstverständlich ist für uns, dass bei der Planung der Gebäude auch noch der Gestaltungsbeirat mit einbezogen wird. Ebenfalls begrüßen wir es, wenn für die großen Gebäude entlang der Talstraße ein Nahwärmekonzept (Anschluss an die Energiezentrale von Eistreff, Agilent und Freibad) realisiert wird.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Harmonische und lebhafte Neujahrsfeier: (04.02.)

Die SPD Waldbronn hatte Mitglieder und Freunde zu ihrer diesjährigen Neujahrsfeier ins Restaurant La Cigogne nach Busenbach eingeladen und der große Nebenraum füllte sich derart, dass noch weitere Tische an die schön gedeckte Tafel gestellt werden mussten. Der Vorsitzende Dr. Hans-Hermann Klumpp begrüßte die Anwesenden und dankte insbesondere dem Kassier Jochen Hemer für die stilvolle Vorbereitung der Feier.
Vor dem Abendessen gab der Vorsitzende noch eine witzige Silvestergeschichte zum Besten und danach entwickelten sich die üblichen persönlichen Gespräche in lockerer Runde. Anders als gewöhnlich kam es aber wegen der aktuellen politischen Lage sehr bald zu einer lebhaften politischen Diskussion, an der sich alle Anwesenden beteiligten. Harmonisch war diese nicht wegen Einheitlichkeit der Meinungen, sondern wegen des durchweg respektvollen und freundlichen Tons, in dem die Argumente ausgetauscht wurden - SPD-Debattenkultur in Vollendung. Die Diskussion war so mitreißend, das sie einen bis dahin noch unschlüssigen Anhänger dazu bewogen hat, der SPD beizutreten. Mehr kann man von einem gesellschaftlichen und politischen Abend nicht erwarten.

(Dr. Andree Keitel, Schriftführer)

Unser Antrag für eine Stellplatzordnung (28.01.):

Bei der Beurteilung eines Bauantrags in der letzten AUT-Sitzung haben wir festgestellt, dass die Anwendung einer Stellplatzverordnung in Wohnquartieren mit rechtverbindlichen Bebauungsplänen nicht ohne weiteres möglich ist. Der Grund liegt darin, dass, wenn nichts anderes geregelt ist, die Landesbauordnung in der Fassung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes gilt. Hiermit nimmt man hinsichtlich der erforderlichen Stellplätze Bezug auf eine Situation, die nach heutigen Maßstäben nicht mehr passend ist.
In Waldbronn gibt es viele Wohnquartiere mit rechtsverbindlichen Bebauungsplänen. Viele wurden in den 60 - 80er Jahre erstellt, in Kraft gesetzt und seither nicht mehr verändert. In der Zwischenzeit hat sich in Waldbronn die Situation mit parkenden Fahrzeugen im öffentlichen Raum massiv verändert, so dass die Rechtsgrundlage hierfür nicht mehr sinnvoll erscheint und dringend angepasst werden müsste. Auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz für Antragsteller neuer Bauvorhaben ist aus unserer Sicht ebenfalls dringender Handlungsbedarf im Sinne einer Vereinheitlichung gegeben.
Daher haben wir im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag eingebracht:
Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist, in Quartieren mit rechtverbindlichem Bebauungsplan eine allgemeingültige Stellplatzordnung anzuordnen und den Festsetzungen der jeweiligen Bebauungspläne anzufügen, um somit auf dem gesamten Waldbronner Gemeindegebiet eine einheitliche Stellplatzsatzung anzustreben.

(Hubert Kuderer und Jens Puchelt)

Waldkindergarten - das Pferd von hinten aufgezäumt (21.01.):

Erstaunt hat uns der Antrag der CDU-Fraktion schon, den Tagesordnungspunkt 6 der AUT-Sitzung vom vergangenen Mittwoch von der Agenda zu nehmen. Bei diesem TOP ging es um die Vorstellung und Diskussion eines Konzeptes zu Errichtung eines 2-gruppigen Wald- bzw. Naturkindergartens am ehemaligen MSC-Platz in Reichenbach.
Wie hinreichend bekannt, fehlen in Waldbronn aufgrund der Zuzüge junger Familien und der allgemein gestiegenen Geburtenzahlen viele Kindergartenplätze in den kommenden Jahren. Somit ist verständlich, dass die Gemeindeverwaltung alle erdenklichen Möglichkeiten auslotet, weitere Kindergartenplätze zu schaffen. Eine dieser Möglichkeiten, die zügig umgesetzt werden könnte, wäre beispielsweise die Schaffung eines Naturkindergartens am ehemaligen MSC-Platz.
Naturkindergärten werden als Ergänzung des Angebotsspektrums bereits in vielen Kommunen angeboten und werden von überzeugten Familien zunehmend angenommen. Ob der Bedarf eines solchen Angebots in Waldbronn gegeben ist, kann im Moment niemand sagen und ist durch eine Elternbefragung zu klären. Für eine solche Befragung wäre es sehr hilfreich und nützlich, wenn bereits im Vorfeld die technischen Voraussetzungen hinsichtlich des Standorts, die rechtlichen Vorgaben und die wirtschaftlichen Gesichtspunkte hätten geklärt werden können. Genau um die Klärung dieser Fragestellungen wäre es in dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt gegangen. Schade, dass nun durch die mehrheitlich beschlossene Absetzung des Tagesordnungspunktes das Pferd von hinten aufgezäumt werden muss.

(Hubert Kuderer)

Musikschule in Kooperation mit Ettlingen (14.01.):

Wie schon in unserer Haushaltsrede erwähnt, begrüßen wir die geplanten Gespräche mit der Musikschule Ettlingen. Wie bereits in Karlsbad, Malsch und Marxzell erfolgreich praktiziert, könnte auch die Waldbronner Musikschule als Außenstelle der Ettlinger Musikschule weitergeführt werden. Schön, dass der Ettlinger Oberbürgermeister Johannes Arnold bereits mit Bürgermeister Franz Masino diesbezüglich in Kontakt steht.
Wir hoffen, dass die nun anstehenden Gespräche erfolgreich verlaufen und dass ein tragfähiges, gut finanzierbares und für alle Beteiligten zufriedenstellendes Konzept erarbeitet werden kann. Denn wir wollen, dass in Waldbronn auch weiterhin ein gutes und umfangreiches musikalisches Bildungsangebot erhalten bleibt.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Neujahrsfeier am 18. Januar: (07.01.)

Der SPD-Ortsverein Waldbronn lädt alle Mitglieder und Freunde zu einer Neujahrsfeier ein auf

Donnerstag, den 18. Januar 19:30 Uhr ins Restaurant La Cigogne in Busenbach.

Wir wollen gemeinsam in entspannter Atmosphäre den Ereignissen des vergangenen Jahres nachsinnen und uns auf die Anforderungen des neuen Jahres einstellen. Der Vorstand würde sich über eine rege Beteiligung sehr freuen.

(Dr. Andree Keitel, Schriftführer)